Medienmitteilungen

Freiburg, den 25. November 2018

Die FDP ist sehr zufrieden mit dem Abstimmungsresultat der drei eidgenössischen Vorlagen, namentlich der klaren Annahme der Revision der ATSG, der Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative sowie der Hornkuh-Initiative. Diesen Sonntag haben die Schweizer ihren gesunden Menschenverstand gezeigt.
 
Indem Sie die Revison der ATSG durch die Schaffung eines Rechtssystems, das eine Betrugsbekämpfung erlaubt, klar akzeptierten, haben die Schweizer  ihre Verbundenheit für ihre sozialen Institutionen ausgedrückt. Den Betrug wirksam innerhalb eines präzisen Rechstsrahmens, mit Vermeidung jeglicher Übertreibung zu bekämpfen, ist in der Tat ein Beweis für deren Glaubwürdigkeit. 

Die klare Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative ist ein Sieg für die Schweiz. Die Stimmbürger haben mehrheitlich gewünscht, die Wahrung der Menschenrechte zu schützen, in einem Land, das Anspruch erhebt, diesbezüglich ein Vorbild zu sein. Es geht hier ebenfalls darum, unseren Handelspartnern ein deutliches Signal zu geben : die Schweiz hält und respektiert ihre Verpflichtungen. Für ein Land, dessen Wirtschaft in starkem Masse von den Interaktionen mit der übrigen Welt abhängt, ist dies wesentlich. Eine Annahme dieser Initiative hätte zahlreiche, internationale Abkommen, wichtig für unsere Wirtschaft, gefährdet.  

Schliesslich ist die Ablehnung der Hornkuh-Initiative positiv. Dementsprechend können die Landwirte weiterhin frei wählen, sowie dies heute der Fall ist. Die Landwirtschaft auf einer solchen Basis zu subventionieren, würde dem Prinzip der freien Wahl widersprechen und hätte unnützige administrative Kosten erzeugt, zu einem Zeitpunkt wo die Landwirtschaft andere Prioritäten hat. 


Ihre Kontakte :
Isabelle Portmann, Vize-Präsidentin der FDPF: 076 340 36 99
Savio Michellod, Generalsekretär der FDPF : 079 793 48 65
 

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Die FDPF hat Stellung genommen zu den Themen der nächsten Eidgenössischen Abstimmung vom 25. November und hat die  potentielle Bündnisstrategie für die Eidgenössischen Wahlen 2019 festgelegt.

Eidgenössische Wahlen 2019

Die FDP hat den Wunsch geäussert, das für die Nationalratswahl angewendete Dreier-Bündnis fortzufahren und hat dies in diesem Sinne seinen potentiellen Partnern mitgeteilt (CVP und UDC). Da dieser Vorschlag bei den beiden anderen Parteien keine Zustimmung fand, hat die FDP beschlossen, die Wahlen im Alleingang zu begehen und  sich demzufolge weder mit der CVP noch mit der UDC zu verbinden. Hingegen wird die FDP sich mit den Jungfreisinnigen verbinden und lässt die Türe offen für ein eventuelles Bündnis mit einer anderen Partei. Für den Ständerat hat die FDP beschlossen, wenigstens eine FDP-Kandidatur zu präsentieren, ohne gemeinsame Liste.

Die anwesenden Delegierten habe dieser Strategie mit grosser Mehzahl zugestimmt :

  • Nationalrat : die Versammlung validierte den Vorschlag der FDPF mit 42 JA, 1 Nein und 0 Enthaltung.
  • Ständerat : die Versammlung validierte den Vorschlag der FDPF mit 38 JA, 3 NEIN und 1 Enthaltung.

Eidgenössische Abstimmug vom 25 November 2018

Was die vorgestellten Themen der Eidgenössischen Abstimmung betrifft, haben die Delegierten der FDP folgende Entscheide getroffen :

  • Die Volksinitiative « Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative) », vorgestellt von Herrn Jacques Bourgeois, Nationalrat: diese Initiative wird mit 1 Ja, 39 NEIN und 2 Enthaltungen abgelehnt.
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung der Versicherten), vorgestellt von Herrn Savio Michellod, Generalsekretär der FDPF: Die Gesetzesänderung  wird angenommen mit 39 JA, 1 NEIN und 2 Enthaltungen.

Die Selbstbestimmungsinitiative wurde schon anlässlich der Delegiertenversammlung vom letzten 30. August abgelehnt.

Kontakt :

  • Sébastien Dorthe, Präsident der FDPF :
    079 688 58 31 oder 026 321 10 15
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Die FDP hat das Projekt des Staatsrates betreffs der Steuerreform und AHV-Finanzierung zur Kenntnis genommen. Wenn wir einerseits den angesetzten Gewinnsteuersatz von 13,72% begrüssen, bedauern wir andererseits, dass diese Mitteilung dem Kanton Freiburg insbesondere bei der Dividendenbesteuerung nicht erlaubt, wettbewerbsfähig zu sein. Für die FDP ist eine niedere Steuerbelastung der Unternehmen entscheidend für die Beschaffung von Arbeitsplätzen und der Attraktivität des Kantons. Unsere Partei wird sich dafür voll einsetzen.

In seinem Legislaturprogramm hat die FDPF die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform hervorgehoben. Diese soll unserem Kanton erlauben, attraktiv und konkurrenzfähig zu bleiben. Die FDP weist darauf hin, dass günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmen die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen garantieren.  


Auch wenn die FDP mit dem angekündigten Gewinnsteueransatz zufrieden ist, bedauert sie den fehlenden Mut des Staatsrates betreffs den Steuersatz auf Dividenden, die von qualifizierten Beteiligungen stammen und auf 70% festgelegt sind. Wenn es ursprünglich so aussah, als ob der Kanton für einen tieferen Steueransatz offen sei, hat die Mitteilung  vom Mittwoch enttäuscht. Es ist tatsächlich sehr wichtig, sich dem Steueransatz von 50% möglichst zu nähern. Ansonsten ist der Kanton nicht wettbewerbsfähig, was den Abgang von Investoren bewirken könnte. 


Der zu fällende Entscheid der Regierung wird den Kanton Freiburg für die nächsten Jahre positionieren. Es ist demzufolge wichtig, dass dieser Entscheid gut durchdacht und mutig ist, auch wenn die Linke mit dem  Referendum droht. In der Tat hängt die Anzahl Arbeitsplätze vom Verbleib der Unternehmen im Kanton sowie von dessen Fähigkeit ab, neue Unternehmen anzuziehen. Der Kanton Freiburg muss deshalb eine ehrgeizige Reform anstreben, begleitet von sozialen Massnahmen und Entschädigungen für die Gemeinden, welche ein Ja des Stimmvolks bei einer Abstimmung garantiert. Die Umsetzung dieser Reform, paralell zur eidgenössischen Reform, ist für Freiburg wesentlich, und die FDP wird diese unterstützen. Es geht hier um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons und seiner Fähigkeit, Unternehmen anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen. 

Kontakte : 
•    Sébastien Dorthe, Präsident der FDPF: 079 688 58 31 oder 026 321 10 15
•    Claude Brodard, Grossrat : 079 420 16 72

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