Abstimmungen vom 29. November - Abstimmungsparolen der FDP Freiburg

Aufgrund der Gesundheitssituation beschloss die FDP Freiburg, ihre für den 4. November geplante Sitzung abzusagen und eine briefliche Abstimmung durchzuführen. Die Delegierten der FDPF empfehlen, die beiden Bundesvorlagen abzulehnen und die Revision der Pensionskasse des Staatspersonals anzunehmen.

Pressemitteilung       
Freiburg, den 10. November 2020 
 

51 Delegierte der FDPF nahmen an der Briefwahl teil, die wegen der negativen Entwicklung der Gesundheitssituation von der FDPF organisiert worden war. Mit sehr grosser Mehrheit (48 NEIN, 3 JA) lehnen die Delegierten die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt" ab. Sie folgen damit den Parolen des Kantonalvorstandes der FDP Freiburg sowie der FDP Schweiz. Auch wenn die Initiative das richtige Ziel verfolgt, so ist sich die FDP bewusst, dass die Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels nicht die richtigen sind und sie die Schweizer Unternehmen im Vergleich zu ihren Konkurrenten in eine schwierige Lage bringen würden. 

Mit sehr grosser Mehrheit (49 NEIN, 2 JA) lehnen die Delegierten auch die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" ab. Auch hier ist das Ziel der Initianten lobenswert. Aber es ist illusorisch zu glauben, dass es auf diese Weise erreicht werden kann. Diese Initiative würde auch viele Schweizer Unternehmen benachteiligen.

Mit einer klaren Mehrheit (47 JA, 3 NEIN, 1 Enthaltung) unterstützen die Delegierten der FDPF schliesslich die Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals des Kantons Freiburg. Mit ihrer Haltung will die FDPF die Staatsangestellten unterstützen. Unsere Partei nimmt ihre Verantwortung wahr, indem sie eine ausgewogene Vorlage befürwortet, in welcher sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber sich bereit erklären, zu einer Reform beizutragen, die absolut notwendig ist, um die Zukunft der Pensionskasse zu sichern. 

 

Ihre Kontaktpersonen:

  • Sébastien Dorthe, Präsident FDPF, Grossrat, 079 688 58 31
  • Savio Michellod, Generalsekretär FDPF, 079 793 48 65