Pressemitteilung
Freiburg, den 2. Oktober 2024
Ein besorgniserregender Anstieg der Posten und Ausgaben
Das Budget weist eine Erfolgsrechnung mit einem bescheidenen Ertragsüberschuss von 650'400 Franken aus. Dieser Überschuss täuscht jedoch nicht über die Realität hinweg: Die Lohnkosten, die steigenden Ausgaben in den subventionierten Bereichen und die immer grösser werdenden Investitionen belasten die Kantonsfinanzen weiterhin stark.
Eines der auffälligsten Elemente dieses Haushalts ist die Schaffung von 115 neuen Vollzeitstellen (VZÄ), was weit über das zu Beginn des Jahres gesetzte Ziel von 75 VZÄ hinausgeht. Dieser starke Anstieg wirft Fragen über den tatsächlichen Bedarf in allen Bereichen, einschliesslich der Bildung, auf. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass eine umfassende Untersuchung der Funktionsweise der Dienststellen durchgeführt wird, um die Personalressourcen zu optimieren und eine optimale Leistung in allen Bereichen der kantonalen Verwaltung zu erzielen.
Notwendige aber teure Investitionen
Ein weiterer Grund zur Sorge ist das Investitionsprogramm, obwohl es für die Dynamik der lokalen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Die Nettoinvestitionen, die ursprünglich auf 200 Millionen Franken festgelegt wurden, belaufen sich auf 209 Millionen. Diese Diskrepanz verstärkt den Eindruck, dass ohne ausreichende finanzielle Einschränkungen, die Staatsausgaben weiter in die Höhe schnellen werden.
Eine angespannte finanzielle Situation
Das Budget 2025 berücksichtigt weder die im Juli angekündigten künftigen Schwierigkeiten noch das für 2026 geplante Sparprogramm ausreichend. Angesichts der künftigen Herausforderungen wie dem Freiburger Spital (HFR) und der Lastenverschiebung durch den Bund ist es zwingend erforderlich, dass der Staatsrat und der Grosse Rat deutlich mehr Strenge an den Tag legen. Der mangelnde Sparwille in diesem Budget ist besorgniserregend, vor allem in einem Kontext, in dem die finanziellen Spielräume immer enger werden und sich die Sparmassnahmen schnell durchsetzen könnten.
Zu bemerken ist auch, dass die buchhalterischen Abschreibungen reduziert wurden, wodurch das Budget künstlich ausgeglichen wird, von 159 Millionen Franken im Jahr 2023 auf nur 108 Millionen Franken in diesem Budget.
Auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft
Unsere drei Parteien bringen einmal mehr ihre Besorgnis über den finanziellen Weg des Kantons zum Ausdruck. Die zunehmende Abhängigkeit von Reserven und unsicheren Einnahmen neben einem stetigen Anstieg der Kosten bringt den Kanton in eine heikle Lage. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Staatsrat und der Grosse Rat bei den Ausgaben Vorsicht walten lassen und den Anstieg der Lohnkosten begrenzen, um langfristig Stabilität zu gewährleisten.
Wir betonen auch, dass es wichtig ist, keine Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen. In allen Richtungen müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Kosten unter Kontrolle zu halten und den Staat effizienter zu machen, ohne die Steuerlast der Freiburgerinnen und Freiburger zu erhöhen. Um die künftigen Herausforderungen zu meistern und die wirtschaftliche Stabilität unseres Kantons zu wahren, werden erhebliche Anpassungen erforderlich sein.
Ihre Kontakte :
- Alexandre Vonlanthen, Präsident FDP Freiburg: 079 600 92 48
- Damiano Lepori, Präsident Die Mitte Freiburg: 079 859 75 68
- Timon Gavallet, Präsident SVP Freiburg: 078 939 44 10