Pressemitteilung
Freiburg, 3. März 2024
Trotz heftiger Widerstände erzielte die Renteninitiative ein respektables Ergebnis und übertraf damit den Stimmenanteil der FDP. Wir gratulieren den Jung-Freisinnigen für ihr Engagement in dieser Kampagne. Es sei daran erinnert, dass diese Initiative darauf abzielte, die Verbundenheit zwischen den Generationen und die Solidarität zwischen Jung und Alt zu erhalten und zu srärken, ohne Steuern und Ausgaben zum Nachteil der Mittelschicht. Die Parteien, die diese Initiative bekämpft haben, indem sie für ihre Ideen oder zukünftige Reformen geworben haben, müssen jetzt handeln.
Die absehbaren strukturellen Defizite der AHV sind kolossal. Die Annahme dieser Initiative wird diese Situation sicherlich noch verschlimmern. Die FDP bedauert, dass die Linke die Diskussion über die Finanzierung dieser 13. Rente bewusst vermieden hat und nun glaubwürdige Lösungen ohne Steuererhöhungen fordert. Wir erwarten von der Linken, dass sie Verantwortung übernimmt, wenn es darum geht, diese Ausgaben zu finanzieren und dabei den verfassungsmässigen Auftrag der Schuldenbremse zu respektieren.
Ein Sieg auf kantonaler Ebene
Die Akzeptanz der Kapitalerhöhung der TPF ist ein starkes Signal für einen noch umweltfreundlicheren ÖV. Die Herausforderung, die es zu bewältigen gilt, um die gesetzten Ziele zu erreichen, ist gross, und wir sind sicher, dass die TPF in Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden in der Lage sein wird, die Lösungen zu finden, um sie zu bewältigen.
Ihre Ansprechpartner :
- Alexandre Vonlanthen, Präsident FDP : 079 600 92 48
- Savio Michellod, Generalsekretär FDP: 079 793 48 65