Pressemitteilung
Freiburg, den 27. März
Die Staatsrechnung 2023 ist knapp ausgeglichen, dies mit einem leichten Überschuss von 200›000 Franken, der hauptsächlich auf Steuererträge und Entnahmen aus Fonds und Rückstellungen zurückzuführen ist. Die Lohnsumme des Staates wächst jedoch weiter und liegt mit 1463,4 Millionen Franken 8,1 Millionen Franken über dem Budget. Zudem weist die Rechnung einen deutlichen Anstieg der Ausgaben auf 4'222.2 Mio. Franken aus, was 170,7 Mio. Franken mehr ist als budgetiert.
Die FDP hat sich stets für ein umsichtiges und verantwortungsvolles Finanzmanagement eingesetzt. In Anbetracht dieser Ergebnisse fordern wir den Staatsrat auf, dem ständigen Wachstum der Verwaltung ein Ende zu setzen, um einen weiteren Anstieg der bereits beträchtlichen Lohnsumme zu vermeiden. Das haben wir im Zusammenhang mit dem Staatshaushalt mehrfach wiederholt.
Hinzu kommt, dass die Freiburgerinnen und Freiburger immer mehr Steuern zahlen. Die FDP weist erneut auf diesen Sachverhalt hin, entgegen den alarmistischen Prognosen der Linken, wenn es um die Besteuerung geht. Bedauerlich ist allerdings, dass diese Mittel vermehrt dem stetig wachsenden kantonalen Haushalt zugeteilt werden. Wir fordern den Staatsrat auf, ihre Ausgabenprioritäten zu überdenken und nach Lösungen für eine bessere Verwaltung der Finanzmittel zu suchen. Die FDP verpflichtet sich nämlich, die Finanzlage des Kantons Freiburg weiterhin sorgfältig zu überprüfen und Massnahmen für eine nachhaltige und effiziente Verwendung der Steuern zu fördern.
Abschließend hebt die FDP Freiburg das hohe Investitionsvolumen hervor. Das ist positiv, die FDP fordert dies seit langem. Dies hat jedoch Folgen für die zukünftigen Ausgaben des Kantons. Zudem belasten auch die Kosten, die durch das schlechte Management von Grossprojekten wie der Kantons- und Universitätsbibliothek (KUB) entstehen, unsere Finanzen. Wenn dies erneut geschieht, wird es notwendig sein, die Verantwortung systematisch zu suchen und festzustellen.