Die heute gemachten Vorschläge und Mitteilungen an den Staatsrat, müssen im gesamten noch mit den Sozilpartnern diskutiert werden, bevor dem Grossrat ein Gesetz unterbreitet werden kann. Auch wenn die FDP den Willen begrüsst, einem Wechsel zu einem Vorsorgeplan nach Beitragsprimat den Vorrang zu geben, bedauert sie, dass die Regierung diesen Entschluss nicht früher gefasst hat. Seit Jahren verschlechtert sich die Situation der Staats-Pensionskasse und der Kanton zögert trotzdem, die nötigen Sofortmassnahmen zu treffen, wohl wissend, dass der Kanton Freiburg einer der letzten Kantone ist, der der Duchführung eines Vorsorgeplanes nach Beitragsprimat nicht den Vorrang gegeben hat.
Dieses Abwarten wird umso grössere Konsequenzen mit sich ziehen, als eine gesetzliche Verpflichtung für eine Übergangszeit des Vorsorgeplanes nach Beitragsprimat auferlegt ist. Das Komitee hat zwei Übergangsmodelle präsentiert, deren Ziel es ist, die Auswirkungen der Änderungen des Pensionskassenplanes für die Angestellten zu begrenzen. Die daraus entstehenden Folgekosten dieser Übergangsmassnahmen situieren sich in einer Höhe von 442 und 570 Millionen Franken.
Ausserdem bedauert die FDP das disproportionierte Ausmass der angekündigten Rekapitalisierung trotz dem Einhalten der gesetzlichen Anforderungen. In der Tat würde diese 500 Millionen kosten. Den 500 Millionen Franken der zu treffenden Übergangsmassnahmen hinzugefügt, würde die Sanierung der Staats-Pensionskasse auf eine Milliarde zu stehen kommen. Diese Summe entspricht dem Totalvermögen, das der Kanton Freiburg heute besitzt und das der Staatsrat für eine Rekapitalisierung und Finanzierung von Übergangsmassnahmen in Betracht ziehen könnte.
Wenn das Totalvermögen des Staates für den öffentlichen Dienst eingesetzt werden muss, würde dies unserer Meinung nach eine Volksabstimmung verdienen. Und dies obwohl die Pensionskasse vermerkt, dass das Zusatzkapital dem Kanton zu einem Vorzugskurs geliehen werden könnte und dieser als Gegenleistung eine Senkung von drei Punkten des aktuellen Beitragskurses zur Folge hätte. Dieses Vermögen gehört eigentlich allen Freiburgerinnen und Freiburgern. Demzufolge ist es von wesentlicher Bedeutung, dass diese Ihre Meinung zu diesem Thema äussern können.
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- Sébastien Dorthe, Président PLRF : 079 688 58 31
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