Rechnung 2024: Ein Scheingleichgewicht - der Rückgriff auf Vermögen wird zur Normalität

Die FDP.Die Liberalen Freiburg verfolgen seit mehreren Jahren mit grosser Aufmerksamkeit die Entwicklung der Kantonsfinanzen. Die Staatsrechnung 2024 bestätigt einen besorgniserregenden Wendepunkt, der sich bereits in den vergangenen Jahren abzeichnete: das Auftreten eines strukturellen Defizits, das nur noch durch den zunehmenden Rückgriff auf das Staatsvermögen kaschiert werden kann. Der ausgewiesene Überschuss von einer Million Franken ist in Wirklichkeit illusorisch, da er durch Entnahmen aus Rückstellungen (insbesondere jener im Zusammenhang mit der SNB) sowie durch die schrittweise Auflösung der über Jahre angesparten Vermögenswerte erzielt wurde.

Während die Einnahmen dank einer leistungsfähigen Steuerbasis die Prognosen leicht übertreffen (+2,5 % bei den Fiskaleinnahmen), steigen die Ausgaben weiterhin in einem noch schnelleren Tempo. Der Personalaufwand des Staates erreicht 1,522 Milliarden Franken und übersteigt das Budget um 11,9 Millionen Franken. Dieser Aufwärtstrend hält an, vor allem im Bildungsbereich, wo ein Zuwachs von 226 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) zu verzeichnen ist.

Die FDP.Die Liberalen stellen fest, dass das Personalmanagement mangelhaft ist: Einerseits wird das bewilligte Budget nicht eingehalten, andererseits explodiert die Anzahl der geleisteten Überstunden. Eine solche Situation ist schwer nachvollziehbar. Darüber hinaus fordert die FDP zur Senkung der Ausgaben eine Reform im Bereich der postobligatorischen Ausbildung: Der demografische Wandel allein reicht nicht aus, um diesen Kostenanstieg zu rechtfertigen. Die FDP ruft den Staatsrat erneut dazu auf, das Wachstum der Verwaltung zu bremsen und die Betriebsausgaben in den Griff zu bekommen. Es ist dringend notwendig zu handeln, bevor die finanziellen Folgen unkontrollierbar und die zu ergreifenden Massnahmen unzumutbar werden.

Trotz einer günstigen Wirtschaftslage sinkt der Selbstfinanzierungsgrad auf 66,8 % – deutlich unter dem Zielwert von 80 %, den der Kanton anstreben sollte. Dies bedeutet, dass die Investitionen – die mit einem Rekordvolumen von 289,5 Millionen Franken zu Buche schlagen – zunehmend über Kredite finanziert werden. Gleichzeitig schmilzt das Staatsvermögen rapide dahin: Es hat sich in sechs Jahren halbiert.

Die FDP anerkennt zwar die Investitionsanstrengungen in die Infrastrukturen, die sie seit Langem gefordert hat. Sie betont jedoch: Ohne eine strikte Projektsteuerung können diese Ausgaben zu kostspieligen Entgleisungen führen. Sollte es erneut zu solchen kommen, sind daraus zwingend Konsequenzen zu ziehen.

Abschliessend fordert die FDP.Die Liberalen vom Staatsrat politischen Mut. Das angekündigte Sanierungsprogramm ist unerlässlich: Es muss ehrgeizig sein, sich auf Einsparungen im Betrieb konzentrieren und darf keinesfalls neue Steuererhöhungen beinhalten. Die Freiburgerinnen und Freiburger zahlen bereits genug. Es ist an der Zeit für ein nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Finanzmanagement im Sinne des Gemeinwohls.

Kontaktpersonen:

  • Alexandre Vonlanthen, Präsident FDP.Die Liberalen Freiburg: 079 600 92 48
  • Claude Brodard, Grossrat: 079 420 16 72
  • Savio Michellod, Generalsekretär FDP.Die Liberalen Freiburg: 079 793 48 65