Der Staatsrat hat einen ausgeglichenen Haushalt 2023 präsentiert. Dies könnte uns freuen, da die FDP einer ausgeglichenen Staatsrechnung besondere Bedeutung beimisst. Wenn wir jedoch das Budget genauer analysieren, sehen wir, dass dieses Gleichgewicht sehr prekär ist. Um dies zu erreichen, setzt der Kanton auf langfristig sinkende externen Einnahmen (SNB, Finanzausgleich),
aber auch auf einen Anstieg der Gewinnsteuern der juristischen Personen (+24 Millionen). Letztere werden jedoch im Jahre 2023 mit einem schwierigen Umfeld rechnen müssen, dies im Zusammenhang mit der Energieknappheit, den von den Gewerkschaften geforderten Lohnerhöhungen und dem Anstieg der Zinssätze. Unter diesen Bedingungen ist es schwierig, sich eine Steigerung ihrer Gewinne vorzustellen. Die FDP begrüsst jedoch die Beibehaltung des Steuerfusses von 96%, da Freiburg in Bezug auf die Besteuerung der natürlichen Personen immer noch schlecht eingestuft wird. In dieser Phase der Inflation ermöglicht dies auch eine Verbesserung der Kaufkraft der Freiburgerinnen und Freiburger, die Steuern zahlen.
Wie jedes Jahr schafft der Staatsrat viele neue Stellen. Wir wissen, dass die Bedürfnisse gerade im Rahmen der Direktion für Raumentwicklung und Infrastruktur nachgewiesen sind, die regelmässig für die Langsamkeit der Verfahren insbesondere bei Baugenehmigungen kritisiert wird. Die FDP ist jedoch besorgt über die zukünftige Finanzierung dieser Stellen und hätte sich gewünscht, dass ihre Schaffung über mehrere Jahre vorgenommen wird. Er stellt fest, dass wir einen zunehmend grösseren Aufwand haben werden, in einer Wirtschaft, die aus einer großen Krise hervorgeht und in Zukunft andere Schwierigkeiten haben wird. Zudem müssen künftige Kosten jetzt antizipiert werden. Wir können die Rückstellungen im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Freiburger Spitals HFR, der Finanzierung von Familien-Ergänzungsleistungen oder der Abschreibungen erwähnen, die im Haushalt 2023 sehr niedrig sind (123 Millionen gegenüber 200 Millionen in der Jahresrechnung 2021). Zu diesem letzten Punkt erwartet die FDP in den nächsten Jahren einen starken Anstieg der Ausgaben, dies im Zusammenhang mit dem Nachholfbedarf von Investitionen, die nicht ausgeführt worden sind.
Unter diesen Bedingungen fragt sich die FDP, wie der Staatsrat seine Budgets in Zukunft ausgleichen wird. Unsere Partei will nicht, dass uns dieser Mangel an Antizipation zu Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen führt. Er fordert den Staatsrat daher auf, die Herausforderungen zu antizipieren, denen er sich in den kommenden Jahren stellen muss, um eine schwierige finanzielle Situation ab 2024 zu vermeiden.
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- Claude Brodard, Mitglied des Grossen Rates: 079 420 16 72
- Savio Michellod, FDP-Generalsekretär: 079 793 48 65