Abstimmungen auf Bundes- und Kantonsebene - Ein freudiger Sonntag für unser Gesundheitssystem

Mit dem zweimaligen Nein zur Prämieninitiative und zur Kostenbremse haben die Schweizerinnen und Schweizer ein starkes Signal gesetzt: Die verabschiedeten Gegenvorschläge können sofort in Kraft treten. Dank der FDP-Kampagne wird der Mittelstand verschont und eine Zweiklassenmedizin vermieden. Auf kantonaler Ebene ist die Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative «Für lokale öffentliche Spitalnotfälle 24 Stunden am Tag» eine hervorragende Nachricht, da sie im Gegensatz zu der unrealistischen und gefährlichen Initiative die Versorgung der Freiburgerinnen und Freiburger verbessert, während die im HFR-Dekret vorgesehenen Investitionen für die Zukunft des Kantonsspitals unerlässlich sind.

Pressemitteilung                                                                                      
Freiburg, den 9. Juni 2024

 

Bundesinitiativen, obwohl in ihren Bedenken legitim, schlugen unangemessene Lösungen vor. Trotz eines Ja in Freiburg ist ihre Ablehnung auf nationaler Ebene erfreulich. Die Prämieninitiative hätte zu zusätzlichen jährlichen Kosten von 1'200 Franken pro Haushalt geführt, die die Mittelschicht stark belastet hätten. Immer höhere Steuern hätten unser Schweizer Erfolgsmodell, das die Grundlage unseres Wohlstands ist, direkt angegriffen. Die FDP wird weiterhin für eine Politik stehen, die sich für angemessene Sicherheit, eine wirksame Klimapolitik und eine nachhaltige Sozialpolitik für alle einsetzt. Die Kostenbremsinitiative der Mitte-Partei war nur ein Marketinginstrument. Eine Deckelung der Kosten für Gesundheitsdienste hätte zu staatlicher Rationierung und Zweiklassenmedizin geführt. Statt falscher Lösungen brauchen wir echte liberale Reformen, die Transparenz, Qualität und Kostenbewusstsein stärken, um zu verhindern, dass sie explodieren.

 

Förderung der Unterstützung für das Elektrizitätsgesetz

Die starke Verabschiedung des Elektrizitätsgesetzes ist ein wichtiger Schritt in Richtung Energieversorgungssicherheit. Dieses Gesetz ermöglicht es der Schweiz, die eigene Stromproduktion auszubauen und die Versorgung kurzfristig zu sichern.

 

Ablehnung der Initiative für körperliche Unversehrtheit

Die FDP begrüsst die klare Absage an die Initiative zur körperlichen Unversehrtheit, die für Rechtsunsicherheit gesorgt hätte. In der Schweiz kann niemand gezwungen werden, sich gegen seinen Willen impfen zu lassen, und dieser Entscheid stärkt diese Garantie.

 

Kantonale Abstimmungen 

Die klare Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative "Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24" ist eine hervorragende Nachricht. Die verschiedenen Massnahmen, die sie vorschlägt, werden die Versorgung der Freiburgerinnen und Freiburger verbessern, im Gegensatz zur Initiative, die die Patientensicherheit gefährdet hätte, da die Nachfrage nach Notfalldiensten an drei Standorten aufgrund fehlender Fachkräfte nicht realisierbar war. Diese vereinfachende und unrealistische Vision wurde glücklicherweise verworfen. Die im HFR-Dekret vorgesehenen Investitionen sind für die Gesundheit der Freiburger Bevölkerung von entscheidender Bedeutung und werden unser Gesundheitssystem verbessern.

Schliesslich begrüsst die FDP die Annahme der kommunalen Initiative «Für die erste Stunde Gratisparken in Freiburg». Dies ist ein Beweis für die Offenheit der Einwohner der Stadt Freiburg im Vergleich zum Rest des Kantons. Es ist in der Tat notwendig, dass die Kantonshauptstadt für alle Freiburgerinnen und Freiburger attraktiv und zugänglich bleibt.

 

Konmtaktpersonen :

  • Alexandre Vonlanthen, Präsident der FDP Freiburg , 079 600 92 48
  • Savio Michellod, Generalsekretär, Grossrat, 079 793 48 65