Diplomatie geknebelt - Eine unwürdige Situation für Freiburg

Die Schweiz, die weltweit für ihre Rolle als Vermittlerin und Verteidigerin der Diplomatie bekannt ist, ist durch die Absage einer an der Universität Freiburg geplanten Konferenz untergraben worden. An der von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät organisierten Veranstaltung nahmen der slowakische Aussenminister Juraj Blanár und Bundesrat Ignazio Cassis teil. Im Zentrum des Treffens stand das Thema «Die Schweiz in einer polarisierten Welt: Herausforderungen und Chancen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie».

Medienmitteilung
Fribourg, 20. November 2024

Die Absage, die durch Aufrufe eines pro-palästinensischen Studentenkollektivs zur Störung verursacht wurde, ist bedauerlich. Obwohl das Recht auf Protest ein grundlegendes und legitimes Recht in einer Demokratie ist, muss unbedingt betont werden, dass der gewählte Ort und die gewählte Zeit besonders unangemessen waren. Die Störung eines Treffens zwischen Ministern zweier Staaten, das Gelassenheit und Sicherheit erforderte, schadet dem Image unseres Landes und seiner Fähigkeit, den Dialog zu fördern.

Das EDA handelte im Interesse des slowakischen Ministers und vermied es, ihn einer heiklen Situation auszusetzen, die der Schweiz unwürdig ist. Die Genehmigung einer Demonstration an diesem Ort durch die Präfektur trotz der Bedeutung der Veranstaltung wirft die Frage auf, unter welchen Bedingungen ein Austausch auf hohem Niveau in einem sicheren Rahmen gewährleistet werden kann.

Diese Massnahmen untergraben nicht nur die akademische Freiheit, sondern schaden auch unserem internationalen Ansehen. Die Universitäten müssen privilegierte Orte der Debatte und des Austauschs bleiben, unter Einhaltung der für die Durchführung von Großveranstaltungen erforderlichen Regeln.

Wir fordern die Behörden auf, aus diesem Vorfall zu lernen und solche Situationen in Zukunft besser zu überwachen. Die Meinungs- und Protestfreiheit muss gewahrt werden, darf aber weder die Diplomatie verhindern noch die Debatte ersticken.

 

Ihre Ansprechpartner:

  • Alexandre Vonlanthen, Präsident FDP Freiburg, 079 600 92 48
  • Savio Michellod, Generalsekretär FDP Freiburg, Grossrat, 079 793 48 65