Die FDP.Die Liberalen des Kantons Freiburg nimmt zur Kenntnis, dass der Kanton im Jahr 2026 ohne verabschiedetes Budget funktionieren wird. Diese beispiellose Situation ist die direkte Folge des vom Sozialistischen Partei lancierten Referendums gegen das Sanierungsprogramm der Staatsfinanzen (SKfP). Gemeinsam mit den anderen Parteien der Allianz werden wir uns im Abstimmungskampf für das Sanierungsgesetz (SKfG) einsetzen.
Der Staatsrat präsentiert für 2026 einen Voranschlag, der die verfassungsmässige Vorgabe des Haushaltsgleichgewichts nur knapp einhält – mit einem Ertragsüberschuss von lediglich 0,3 Millionen Franken. Dieses Gleichgewicht wird jedoch nur dank Sanierungsmassnahmen und einer massiven Entnahme aus den Rückstellungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Höhe von 50 Millionen Franken erreicht. Die FDP kritisiert ein künstliches und fragiles…
Die freisinnig-liberale Partei des Kantons Freiburg (FDP) ist seit vielen Jahren besorgt über die Entwicklung der öffentlichen Finanzen, insbesondere über die Entwicklung der Ausgaben. Zu lange wurden klare Signale ignoriert. Finanzielle Schwierigkeiten sind heute keine abstrakte Perspektive mehr, sondern eine konkrete Realität, die Massnahmen erfordert, die uns der Staatsrat heute vorlegt.
