Problematik: Die Baugenehmigungsverfahren sind zu umständlich und zeitaufwendig und können Unternehmen abschrecken.
Vorschlag: Fördern der Ansiedelung von Unternehmen durch vereinfachte Bauverfahren.
Massnahmen:
Vereinfachen des ordentlichen Baugenehmigungsverfahrens für Unternehmen. Festlegen von Kriterien für Bauzonen (Gewerbe, Misch- oder Industriegebiet), über einen detaillierten Bebauungsplan (Volumen, Aktivität, Verkehr etc.). Falls die ansiedlungswilligen Unternehmen alle Bau- und Raumplanungskriterien erfüllen, wird diesen innerhalb von 60 Tagen nach Antragstellung die Bewilligung erteilt (vorbehaltlich der Oppositionsverfahren, die demokratisch unvermeidlich sind).
Sind nicht alle Bau- und Raumplanungskriterien erfüllt, oder sind Ausnahmen erforderlich, wird der Zeitrahmen für die Erteilung der Baubewilligung auf 6 Monate nach Einreichen des Antrags festgelegt.
Um diese Ziele zu erreichen, wird ein Auftrag im Grossrat eingereicht, damit diese Fristen in das RPBG (Raumplanungs- und Baugesetz) aufgenommen werden. Das zuständige Departement wird somit die notwendigen Massnahmen ergreifen müssen, um diese Fristen einzuhalten. Dies wird zur Folge haben, dass innerhalb der kantonalen Verwaltung einfachere Verfahren und verbesserte Prüfprozesse zur Erteilung von Baubewilligungen umgesetzt werden.
