Die FDP Freiburg (FDPF) hat die heute Nachmittag vom Staatsrat angekündigten Massnahmen zur Kenntnis genommen. Sie unterstützt diese Massnahmen, bedauert jedoch, dass die Restaurants, die bereits große Anstrengungen unternommen haben, erneut stark betroffen sind. Schliesslich bringt die FDPF ihre Unterstützung für das Pflegepersonal zum Ausdruck und ermutigt den Staatsrat, gezielte Massnahmen für gefährdete Personen zu ergreifen.

Die FDPF gratuliert dem Staatsrat für den heute vorgelegten Entwurf zum Staatsbudget 2021. Es ist in der Tat ausgeglichen, trotz der aufgrund der Wirtschaftskrise erlittenen Einkommensverluste. Es ist den in den letzten Jahren aufgebauten Fonds und Rückstellungen zu verdanken, welche die FDPF stets gefordert hat, dass dies möglich geworden ist. Die FDPF begrüßt auch die Steuersenkungen, die in diesen schwierigen Zeiten notwendiger denn je sind.

Die klare Ablehnung der Begrenzungsinitiative und die klare Zustimmung zum Vaterschaftsurlaub erfreuen die FDP Freiburg. Auch mit dem Freiburger Ergebnis zum Jagdgesetz sind wir zufrieden. Wir nehmen die Ablehnung der Abzüge auf der Bundessteuer für Drittbetreuung und für Kinder allgemein und das Nein Freiburgs zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zur Kenntnis.3 48 65